Gemeinderatsbeschluss 7. Juli 2011 |
| Aug 29 2012 |
004/1-2011/Ho
Lfd. Nr. 4/2011
V E R H A N D L U N G S S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Frankenmarkt am Donnerstag, den 7. Juli 2011 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtshauses.
Anwesende:
Vorsitzender: 1.) Bgm. Manfred Hadinger ÖVP
Mitglieder: 2.) Vizebgm. Helmut Wesenauer ÖVP
3.) GV. Johann Hauser ÖVP
4.) GV. Helga Zachl ÖVP
5.) GR. Erwin Seiringer ÖVP
6.) GR. Andreas Schobesberger ÖVP
7.) GR. Wolfgang Hitzl ÖVP
8.) GR. Klaudia Rahofer ÖVP
9.) GR. Matthias Nußdorfer ÖVP
10.) GR. Peter Zieher ÖVP
11.) GR. Karina Plainer ÖVP
12.) GV. Johann Neuhofer SPÖ
13.) GR. Christian Stranzinger SPÖ
14.) GR. Mag. Melanie Krebs SPÖ
15.) GR. Bernhard Hemetsberger SPÖ
16.) GR. Veronika Krebs SPÖ
17.) GR. Christian Trawöger SPÖ
18.) GV. Johann Pirklbauer FPÖ
19.) GR. Anton Schuster FPÖ
20.) GR. Sascha Mayrhofer FPÖ
21.) GR. Mag. Hermann Köck (19.41 -19.50 Uhr) BLF
als Ersatzmitglieder: 22.) EM. Mag. Eva Hirsch ÖVP
23.) EM. Mag. Dietmar Gfreiner ÖVP
24.) EM. Barbara Neuhofer SPÖ
25.) EM. Andreas Krebs FPÖ
vom Marktgemeindeamt: AL. Gerhard Wimmesberger
als Schriftführer: GB. Herbert Hochrainer
entschuldigt fehlen: GR. Franz Dax ÖVP
GR. Gerhard Lechner ÖVP
EM. Herbert Ebner ÖVP
EM. Dr. Mag. Sabine Grabner ÖVP
EM. Norbert Lacher ÖVP
EM. Franz Krempler jun. ÖVP
EM. Eva Hitzl ÖVP
EM. Mag. Christa Karigl-Ornezeder ÖVP
EM. Franz Haberl ÖVP
GV. Barbara Winkelbauer SPÖ
EM. Ingrid Neudorfer SPÖ
GR. Franz Huber FPÖ
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und stellt fest, dass
· alle geladenen Gemeinderatsmitglieder und Ersatzmitglieder, soweit sie nicht entschuldigt waren, erschienen sind
· das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2011 zur Einsicht aufgelegen ist und mit heutiger Sitzung genehmigt wird
· und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Bevor der Bürgermeister in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung eingeht, wird Herr Mag. Dietmar Gfreiner als ÖVP-Gemeinderatsersatzmitglied gemäß § 20 Abs. 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. vom Vorsitzenden angelobt.
Weiters wird der Punkt 11 a ( Änderung Nr. 96 (Untermühlberg) – Einleitung) vom Bürgermeister von der heutigen Tagesordnung abgesetzt, da sich bei den Vorgesprächen Unklarheiten ergeben haben und diese vor der Einleitung des Verfahrens noch geklärt werden müssen.
T a g e s o r d n u n g :
1.) ABA – Frankenmarkt, BA-12; Aufnahme eines Förderdarlehens; Beratung und Beschlussfassung
2.) Verordnung von 30 km/h-Zonenbeschränkungen für Teile des Zentrumsbereiches von Frankenmarkt; Beratung und Beschlussfassung
3.) Pfarrcaritas-Kindergarten Frankenmarkt; Abschluss eines neuen Arbeitsübereinkommens; Beratung und Beschlussfassung
4.) Änderung der Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen von Frankenmarkt; Beratung und Beschlussfassung
5.) Umfahrung Frankenmarkt; Abgabe einer Stellungnahme zur Variantenentwicklung; Beratung und Beschlussfassung
6.) Sozialhilfeverband Vöcklabruck; Rückforderung von Überschüssen aus dem Alten- und Pflegeheim Frankenmarkt; Beratung und Beschlussfassung
7.) Abschluss eines Mietvertrages mit Johann Pirklbauer jun., Steinleiten 14, Frankenmarkt, über die Nutzung einer Garage für die Streusplittlagerung; Beratung und Beschlussfassung
8.) Abschluss des Architektenvertrages für die Generalplanungsarbeiten für den Neubau bzw. die Sanierung der Hauptschule Frankenmarkt; Beratung und Beschlussfassung
9.) Gründung und Genehmigung des Gesellschaftsvertrages der Kommanditgesellschaft „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Frankenmarkt & Co. KG“ sowie Genehmigung der Aufgabenübertragung; Beratung und Beschlussfassung
10.) Verordnung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten zur Wahrung der Sicherheit des Verkehrs auf bzw. neben der Straße auf Güterwegen – Aufhebung der Verordnung; Beratung und Beschlussfassung
11.) Anregungen zur Änderung des Flächenwidmungsplanes; Beratung und Beschlussfassung
a.) Änderung Nr. 96 (Untermühlberg) - Einleitung
12.) Allfälliges
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Protokollteile zwecks Übersicht entfernt
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GR. Mag. Hermann Köck erscheint sodann um 19.41 Uhr zur heutigen Gemeinderatssitzung.
5.) Umfahrung Frankenmarkt; Abgabe einer Stellungnahme zur Variantenentwicklung; Beratung und Beschlussfassung
Amtsvortrag:
Mit Schreiben vom 8. Februar 2011, RO-Ü-90044/17-2011-Rock, wurden der Marktgemeinde Frankenmarkt die Unterlagen zur Variantenentwicklung für die geplante Umfahrung Frankenmarkt übermittelt. Diese sind seit dieser Zeit auch auf der Homepage der Marktgemeinde Frankenmarkt ersichtlich und es entstand dazu in letzter Zeit eine umfangreiche und zum Teil auch emotionale Diskussion. In weiterer Folge wurde dieses Thema auch in Ausschusssitzungen und öffentlichen Veranstaltungen diskutiert. Zuletzt hat sich auch der Raumordnungs- und Straßenausschuss in seiner Sitzung am 16. Juni 2011 nochmals mit diesem Thema befasst und es wurde daraufhin die nunmehr vorliegende Stellungnahme entwickelt. Diese lag dem Vorbericht bei und es sollten im Gemeinderat die darin vorgesehen Beschlüsse gefasst werden.
Bericht des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister stellt den Sachverhalt so wie im Amtsvortrag angeführt dar und ersucht sodann Herrn Vizebgm. Helmut Wesenauer um seinen Bericht.
Bericht Vizebgm. Wesenauer:
Vizebgm. Wesenauer informiert, dass es in dieser Angelegenheit bereits zwei Ausschusssitzungen gegeben hat, wobei vor der ersten Ausschusssitzung eine Demonstration seitens der Umfahrungsgegner stattgefunden hat, sodass dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Nun fand am 16. Juni 2011 nochmals eine Ausschusssitzung statt und es wurde beschlossen, den Entwurf der vorliegenden Stellungnahme, der auch der Einladung zur heutigen Gemeinderatssitzung beigelegen ist, an das Land Oberösterreich zu übermitteln. Vizebgm. Wesenauer teilt weiters mit, dass in der heutigen Sitzung noch nicht konkret die Umfahrung Frankenmarkt beschlossen wird, sondern lediglich die Fortführung der Korridorstudie zur Flächensicherung für den Bau einer künftigen Umfahrung. Darüber hinaus ist er der Meinung, dass die Flächensicherung für eine künftige Umfahrung unbedingt notwendig ist und daher der diesbezügliche Gemeinderatsbeschluss gefasst werden sollte. Grund dafür ist auch, dass die Gemeinde so bald wie möglich definitiv Bescheid wissen muss, welche Flächen bedenkenlos umgewidmet werden können, weil die Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes ansteht. Vizebgm. Wesenauer ergänzt noch, dass es zwar um jeden Preis eine Umfahrung nicht geben kann, doch sollte der nun vorliegende Entwurf der Stellungnahme zur Variantenentwicklung, die auch bereits die wichtigsten Anliegen der Bevölkerung beinhaltet, in der heutigen Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
Antrag Vizebgm. Wesenauer:
Vizebgm. Wesenauer stellt den Antrag, dem Entwurf der Stellungnahme zur Variantenentwicklung betreffend Umfahrung Frankenmarkt, der auch der Einladung zur heutigen Gemeinderatssitzung beigelegen ist, die Zustimmung zu erteilen.
Beratungsverlauf und Debatte:
GR. Mag. Hermann Köck hält fest, dass ihm eine wesentliche Information fehlt, weil er bereits vor ca. einem Monat die Aushändigung des Schreibens der Agrargemeinschaft Frankenmarkt beantragt hat, dieses Schriftstück bis dato jedoch nicht erhalten hat. Das oben erwähnte Schreiben, in dem sich die Agrargemeinschaft gegen eine Umfahrung ausspricht, ist an den Bürgermeister der Marktgemeinde Frankenmarkt gerichtet, obwohl die Zuständigkeit des Gemeinderates in dieser Angelegenheit gegeben ist. GR. Mag. Hermann Köck kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Schreiben, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, nicht an dieses Gremium weitergeleitet werden, weil es nämlich keine Rolle spielt, an wen solche Schreiben adressiert sind. Er stellt weiters fest, dass ihm die Akteneinsicht verweigert und ihm vom Amtsleiter die Auskunft erteilt wurde, dass man vorher die Agrargemeinschaft Frankenmarkt fragen müsste, ob das gegenständliche Schreiben an ihn weiter gegeben werden darf. Diese Vorgangsweise ist ihm völlig neu und er hofft, dass man nicht wieder in vergangene Zeiten bezüglich Akteneinsicht zurückkommt, auch in Anbetracht dessen, dass der Bürgermeister Manfred Hadinger immer dafür eingetreten ist, offener mit solchen Sachen umzugehen. Schließlich stellt GR. Mag. Hermann Köck nochmals protokollarisch fest, dass ihm die Akteneinsicht in das Schreiben der Agrargemeinschaft Frankenmarkt betreffend der Umfahrung nicht gewährt wurde. Für ihn stelle dies ein ganz wichtiges Argument für die Abgabe einer Stellungnahme an das Land Oberösterreich dar und müsste darin einfließen. GR. Mag. Hermann Köck kritisiert weiters das nunmehrige Argument von Herrn Vizebgm. Wesenauer, man würde mit dem heutigen Beschluss nur die endgültige Trassenführung festlegen, wohingegen vorher immer klar gewesen war, dass alle Fraktionen eine Umfahrung für Frankenmarkt möchten. Aus diesem Grund sollte man nun die Bevölkerung nicht anlügen und behaupten, es würde nur eine Trasse für die Umfahrung festgelegt.
Gegenantrag GR. Mag. Hermann Köck:
GR. Mag. Hermann Köck stellt den Gegenantrag, der Gemeinderat möge eine Stellungnahme an das Land Oberösterreich verfassen und beschließen, in der es heißt, dass die Marktgemeinde Frankenmarkt keine Umfahrung will und braucht.
Weiterer Beratungsverlauf und Debatte:
AL. Wimmesberger bestätigt, dass Herr GR. Mag. Hermann Köck vor ca. einem Monat die Akteneinsicht in das Schreiben der Agrargemeinschaft Frankenmarkt verlangt hat, sie jedoch damals so verblieben sind, dass er selbst Herrn August Starzinger fragt, ob er das Schreiben haben kann. AL. Wimmesberger stellt weiters fest, dass Herr GR. Mag. Hermann Köck heute wieder um Akteneinsicht ersucht hat und er daraufhin Herrn August Starzinger angerufen hat und ihn fragen wollte, ob er dieser Akteneinsicht zustimmt. Herr Starzinger war jedoch nicht erreichbar, woraufhin er Herrn Dkfm. Friedrich Bachinger angerufen hat, dieser jedoch mitteilte, dass er die Gewährung der Akteneinsicht in das Schreiben der Agrargemeinschaft Frankenmarkt nicht selbst entscheiden kann. Bezüglich Zuständigkeit für den Bau einer Umfahrung stellt AL. Wimmesberger fest, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Frankenmarkt zu den Unterlagen, die das Land Oberösterreich übermittelt hat, eine Stellungnahme abzugeben hat. Es liegen ca. 30 weitere Stellungnahmen von anderen Organisationen und privaten Personen vor, die seiner Meinung nach auch nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen und daher auch nicht jedem zugänglich gemacht werden müssen. AL. Wimmesberger ist schließlich der Meinung, dass für die Umfahrung selbst weder der Bürgermeister noch der Gemeinderat der Marktgemeinde Frankenmarkt zuständig ist, sondern die Zuständigkeit eindeutig beim Land Oberösterreich liegt. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Frankenmarkt hat daher lediglich eine Stellungnahme zu den übermittelten Unterlagen des Landes Oberösterreich abzugeben.
Vizebgm. Wesenauer stellt protokollarisch fest, dass er in seinen vorherigen Ausführungen eindeutig von einer Flächensicherung für den späteren Bau einer Umfahrung gesprochen hat.
GR. Mag. Hermann Köck stellt auf Grund der Aussagen von Herrn AL. Wimmesberger fest, dass ca. 30 weitere Stellungnahmen vorliegen. Er beantragt daher, diese ca. 30 Stellungnahmen zur Umfahrung Frankenmarkt ebenfalls dem Gemeinderat bzw. auf jeden Fall ihm selbst vorzulegen.
Beschluss Gegenantrag GR. Mag. Hermann Köck:
Der Gegenantrag von GR. Mag. Hermann Köck wird mit 3 Ja-Stimmen (GR. Seiringer, GR. Schuster, GR. Mag. Hermann Köck), 21 Nein-Stimmen (Bgm. Hadinger, Vizebgm. Wesenauer, GV. Hauser, GV. Zachl, GR. Schobesberger, GR. Hitzl, GR. Rahofer, GR. Nußdorfer, GR. Plainer, EM. Mag. Hirsch, EM. Mag. Gfreiner, GV. Johann Neuhofer, GR. Stranzinger, GR. Mag. Melanie Krebs, GR. Hemetsberger, GR. Veronika Krebs, GR. Trawöger, EM. Barbara Neuhofer, GV. Pirklbauer, EM. Andreas Krebs, GR. Sascha Mayrhofer) und einer Stimmenthaltung (GR. Zieher) abgelehnt.
Beschluss Antrag Vizebgm. Wesenauer:
Der Antrag von Vizebgm. Wesenauer wird mit 21 Ja-Stimmen (Bgm. Hadinger, Vizebgm. Wesenauer, GV. Hauser, GV. Zachl, GR. Schobesberger, GR. Hitzl, GR. Rahofer, GR. Nußdorfer, GR. Plainer, EM. Mag. Hirsch, EM. Mag. Gfreiner, GV. Johann Neuhofer, GR. Stranzinger, GR. Mag. Melanie Krebs, GR. Hemetsberger, GR. Veronika Krebs, GR. Trawöger, EM. Barbara Neuhofer, GV. Pirklbauer, GR. Sascha Mayrhofer, EM. Andreas Krebs) und 4 Nein-Stimmen (GR. Seiringer, GR. Zieher, GR. Schuster, GR. Mag. Hermann Köck) angenommen.
GR. Mag. Hermann Köck verlässt sodann um 19.50 Uhr die heutige Gemeinderatssitzung.
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Weitere Protokollteile zwecks Übersicht entfernt
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